Corona-Hilfen: Überbrückungshilfe IV bis voraussichtlich Juni verlängert

"Die Verlängerung wird aller Wahrscheinlichkeit nach kommen", sagte der amtierende Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ressortchef Andreas Pinkwart (FDP). Das Geld kommt vom Bund, das finale Wort der Bundesregierung steht noch aus.

"Die Situation mancher Branchen ist seit knapp zwei Jahren äußerst angespannt, das ist uns allen sehr bewusst", sagte der Landespolitiker Pinkwart. "Vor allen Dingen leidet der Handel und es leiden auch die Gastronomie und Hotellerie in unserem Land." Habeck teilte mit, dass er sich in der Bundesregierung für eine Verlängerung bis Ende Juni einsetzen werde – das wäre "eine sinnvolle Option", so der Grünen-Politiker.

Anspruch auf die sogenannte Überbrückungshilfe IV haben Unternehmen und Solo-Selbstständige, deren Umsatz im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Vor-Corona-Jahr 2019 um mindestens 30 Prozent niedriger ist. Zudem setzen sich die Wirtschaftsminister für weitere Erleichterungen für die Firmen ein, etwa die Anhebung von beihilferechtlichen Höchstbeträgen und ein höherer Eigenkapital-Zuschuss. "Wir müssen alles dafür tun, damit die Betriebe jetzt in den 'Restart' kommen", sagte der Liberale Pinkwart. KfW-Kredite sollen zudem erst später getilgt werden müssen, damit fällige Kreditraten Firmen nicht das Wasser abgraben, wenn sie allmählich in die Gänge kommen.

Ausstieg aus Hilfen planen

Der Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Bernd Buchholz (FDP), war zwar ebenfalls für die Verlängerung, mahnte aber ein absehbares Ende der staatlichen Hilfen an. Am Rande der Sitzung wies er darauf hin, dass die Finanzhilfen falsche Impulse setzen könnten. "Es gibt diese Fehlanreize: zu sagen, 'dann mache ich lieber vier Tage dicht und senke den Umsatz, weil ich dadurch noch Überbrückungshilfe bekomme'". Solche Fehlanreize müssten "in der nächsten Phase der Pandemiebekämpfung überwunden werden". Es müsse in absehbarer Zeit nicht nur ein Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen, sondern auch ein Ausstieg aus den Corona-Hilfen stattfinden, so Buchholz.

Die Hoffnung auf ein baldiges Ende der Coronakrise brachten auch andere Politiker zum Ausdruck. Der Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Pinkwart, mahnte "einen Weg aus den Beschränkungen in den nächsten Wochen" an. "Öffnungsperspektiven dürfen in Zukunft nicht nur Perspektiven bleiben, sondern wir müssen sie Wirklichkeit werden lassen." Man müsse die Unternehmen "in die Lage versetzen, aus eigener Kraft Umsätze zu erzielen".

Laut Bundeswirtschaftsministerium haben bisher mehr als 7600 Unternehmen Überbrückungshilfe IV beantragt und kommen dabei auf ein Volumen von rund 371 Mio. Euro. Hinzu kommen 37.700 Anträge von Solo-Selbstständigen im Rahmen der Neustarthilfe mit einem beantragten Volumen von 136 Mio. Euro.