Dehoga MV fordert dringend eine Öffnungsperspektive für Hotellerie und Gastronomie

Seit dem 2. November 2020 – das sind zehn Wochen – sind auch in Mecklenburg-Vorpommern die gastgewerblichen Betriebe geschlossen. Bis heute haben viele Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern immer noch keine Novemberhilfe erhalten. 62,8 Prozent der Gastronomen und Hoteliers bangen hier im Land um ihre Existenz. Deutlich existenzbedrohender sieht die Lage beim Branchensegment der Diskothekenbetreiber, Clubs und Veranstalter aus, hier dauert der Lockdown seit nahezu elf Monaten an. Jeder fünfte Unternehmer (19,4 Prozent) zieht konkret die Betriebsaufgabe in Erwägung, so das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband), an der sich 230 Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligt haben. Nach dem Corona-Jahr 2020 sind die Konten leer bei weiterhin hohen Kosten. Von den am 28. Oktober zugesagten Novemberhilfen sind bei den Betrieben bisher nur Abschlagszahlungen angekommen – und bei vielen noch nicht einmal diese. Die ebenfalls angekündigten Dezemberhilfen stehen auch noch aus. „Ohne dass die Branche Auslöser des Infektionsgeschehen oder Treiber war, mussten wir am 2. November unsere Betriebe schließen. Damit befindet sich das Gastgewerbe als ,Sonderopfer‘ und unverschuldet zum zweiten Mal in dieser Krise im Voll-Lockdown. Die Dauer der aktuellen Schließung ist noch gar nicht abzusehen, eine Öffnungsperspektive fehlt vollends“, sagt DEHOGA MV-Präsident Lars Schwarz. „Wir fühlen uns mehr und mehr von der Politik im Stich gelassen. Das ist genau das Gegenteil von ,schnell und unbürokratisch‘, wie es von den Bundesministern Peter Altmaier und Olaf Scholz zugesagt wurde. Die versprochenen November- und Dezemberhilfen müssen jetzt endlich bei allen Betrieben ankommen. Unseren Betreibern geht sonst die Luft endgültig aus“, so Schwarz weiter.
 
Insbesondere gilt es, jetzt Klarheit und längst überfällige Korrekturen bei den Hilfsprogrammen vorzunehmen – wie vom DEHOGA im Land und im Bund seit Wochen immer wieder gefordert. Das aktuelle Hilfschaos und die kaum noch zu überbietende Komplexität müssen beseitigt werden.

1. Wir erwarten schnellstmöglich die angekündigte Anpassung der EU-Beihilferahmen, wie von uns bereits wiederholt angemahnt. Damit könnte ein wesentlicher Beitrag zur Reduktion der Komplexität und Unverständlichkeit der Programme geleistet werden.
    
2. Kürzungen der zugesagten Hilfen durch nachträgliche Änderungen der Fördervoraussetzungen sind völlig inakzeptabel. Dies betrifft die Überbrückungshilfen wie offensichtlich auch die November- und Dezemberhilfen. Die Politik muss hier zu ihrem Wort stehen. Wir erwarten Verlässlichkeit.
    
3. KfW-Kredite mit mehr als sechs Jahren Laufzeit dürfen nicht zum Nennbetrag angerechnet werden.
    
4. Das 80:20-Erfordernis für Mischbetriebe und verbundene Unternehmen ist sachwidrig. Es kann nicht sein, dass Brauereigaststätten oder ein Restaurant, das Schulcatering betreibt, durch diese Regelung komplett durchs Raster fallen.
    
5. Es muss endlich Klarheit darüber bestehen, wann nach welchen Kriterien große Unternehmen Anträge stellen können. Die größten Arbeitgeber der Branche dürfen nicht im Stich gelassen werden. Wir erwarten, dass die notwendige Genehmigung für dieses Antragsverfahren schnellstmöglich in Brüssel durchgesetzt wird.

 „Die Branchenbetriebe haben sich darauf verlassen, dass die versprochenen umsatzorientierten Hilfen nach Abzug des Kurzarbeitergeldes in voller Höhe fließen. Stattdessen erleben sie jetzt, dass die Hilfe nur sehr schleppend gezahlt wird und aufgrund von Anrechnungen an anderer Stelle auch nicht im vollen Umfang ankommt“, berichtet Schwarz. „Verzweiflung und maximaler Frust bei den notleidenden Betrieben verwundern daher nicht. Vertrauen in die Politik und ihre Corona-Strategie wird zerstört. Jetzt muss es schnell gehen bei der Abwicklung der Hilfen. Nach den vorliegenden Ergebnissen haben erst 67,6 Prozent der Betriebe Abschlagszahlungen von den Novemberhilfen erhalten, und zwar in Höhe von durchschnittlich 12.950 Euro. Ein Witz und für die Unternehmen nur ein Tropfen auf den heißen Stein bei knapp zweieinhalb Monaten Schließung ohne Umsatz.“
 
„Die vollmundig versprochenen Hilfszahlungen für alle Betriebe sind längst überfällig. Vielen Betrieben steht das Wasser bis zum Hals“, sagt der DEHOGA MV-Präsident mit Blick auf die dramatische Lage der Branche. Von März bis Dezember 2020 hat das Gastgewerbe hier im Land fast ein Drittel seiner Umsätze verloren. Laut der DEHOGA-Umfrage meldeten die Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern von März bis Dezember Umsatzeinbußen von 30 Prozent, trotz des guten Sommergeschäftes.
 
„Mit der Schließung am 2. November wurde von unserer Branche ein Sonderopfer abverlangt, damit die Schulen und die übrige Wirtschaft geöffnet bleiben konnten. Eine Entschädigung der finanziellen Ausfälle wurde mit Beschluss der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten der Länder am 28. Oktober zugesagt. Dieses Versprechen gilt es jetzt einzulösen“, fasst Schwarz die Erwartungshaltung der Branche in Mecklenburg-Vorpommern zusammen.