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Herbst-Winter-Plan: Forderungen der Tourismusbranche MV zur Corona-Lage (Stand 30. Juni 2022)

30.06.2022

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3 min

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stellte kürzlich einen Sieben-Punkte-Plan zur Bekämpfung des Corona-Virus vor (Impfkampagne, Tests, Behandlungsoptimierung, Schutz vulnerabler Gruppen, tägliche Daten, Schutzkonzept für Kitas & Schulen, neues Infektionsschutzgesetz). Das aktuelle Infektionsschutzgesetz läuft am 23. September 2022 aus. Bis 30. Juni 2022 will der Corona-Sachverständigenausschuss eine Ausarbeitung des neuen Infektionsschutzgesetzes vorlegen. Noch vor der Sommerpause soll sich das Bundesjustizministerium über die Inhalte einigen. Über die Details der Novellierung herrscht jedoch noch Unklarheit.

Herbst-Winter-Plan: Forderungen der Tourismusbranche MV zur Corona-Lage. Foto: TMV/Allrich

Die Tourismusbranche in Mecklenburg-Vorpommern handelt weiterhin verantwortungsvoll und möchte als Teil der Lösung verstanden werden. Oberste Prämisse neben dem Gesundheitsschutz ist die Absicherung wirtschaftlicher Tätigkeit im Tourismus in MV. Verfügbares Personal muss in den Unternehmen und an den Arbeitsplätzen als wichtigste Ressource gehalten werden, um die Betriebsfähigkeit zu sichern. Darin liegt eine gemeinschaftliche Verantwortung im Zusammenwirken der politisch Handelnden und den Unternehmen. Gerade auch für Quarantäneregeln ist die richtige Balance zu finden.

Einen Wettbewerbsnachteil für den Tourismus in MV darf es gegenüber anderen Branchen und Regionen auch deshalb nicht geben, weil sich lokale Reisebeschränkungen nachweislich nicht maßgeblich auf das Infektionsgeschehen auswirken.

Die Tourismusbranche MVs stellt folgende Forderungen in Bezug auf eine möglicherweise verschärfte Corona-Infektionslage:

Grundsätzlich:

  • Die Tourismusbranche spricht sich für eine Wahl milder Mittel aus, d. h. es wird so lange wie möglich an einem Basisschutz festgehalten. Alle Bereiche bleiben geöffnet, wenn absehbar keine Überlastung des Gesundheitssystems droht.
  • Als Richtwert der Bewertung einer möglicherweise verschärften Corona-Situation in Mecklenburg-Vorpommern sollen weiterhin die Hospitalisierungsrate und Intensivbettenauslastung dienen. In diesem Kontext sind die Kapazitäten im Gesundheitssystem weitestgehend zu stabilisieren und zu stärken.
  • Im Kontext von Schutzmaßnahmen (AHA+L) setzt die Branche auf die Eigenverantwortung von Arbeitgeber*innen, Mitarbeiter*innen, Gästen und Einheimischen.

Planbarkeit und Handlungsfähigkeit:

  • Die Tourismusbranche fordert die rechtzeitige Vorbereitung eines Stufenplans, welcher übersichtlich darstellt, ab welchem Punkt welche Regeln gelten, um möglichste Planungssicherheit für die kommenden Monate zu bieten.
  • Die grundlegenden Prämissen dieses Forderungspapiers sollten in einen solchen Stufenplan einfließen.
  • Die vereinfachte und lesbarer gestaltete Corona-Verordnung muss in ihrem Stil erhalten bleiben.

Reisen:

  • Laut aktueller Studien erzielten bisherige lokale Reisebeschränkungen keine messbare Wirkung beim Infektionsschutz (IfW, 2022). Die Tourismusbranche fordert dementsprechend den gänzlichen Verzicht auf Reisebeschränkungen, Anreisetests sowie zusätzliche Testerfordernisse während des Aufenthaltes.
  • Sicheres Reisen ermöglicht unter anderem das Siegel „Mehr Sicherheit im Urlaubsland MV“, mit dem sich Gastgeber*innen verpflichten, Verantwortung für die Sicherheit von Gästen und Mitarbeitenden zu übernehmen.

Impfkampagne:

  • Impf-Infrastruktur und Verfügbarkeit von Impfstoff müssen ausreichend und leicht verfügbar für Einheimische und Gäste vorgehalten werden.
  • Die Tourismusbranche unterstützt eine umfangreiche Motivations- und Aufklärungskampagne zum Impfen (schützen, sensibilisieren, koordinieren, absichern).

Testinfrastruktur:

  • Die Möglichkeit für Bürgertests soll auch in Zukunft erhalten bleiben und für definierte Personengruppen kostenfrei sein.
  • Dies setzt entsprechende Testkapazitäten voraus, die das je nach Jahreszeit zu erwartende Gästeaufkommen berücksichtigt.
  • Die in MV bewährte übergreifende Anerkennung von Tests muss bestehen bleiben.
  • Die Tourismusbranche spricht sich weiterhin für eine wirtschaftliche Testvergütung und für eine Beibehaltung der Kostenerstattung aus.
  • Bestehende Rahmenverträge zum Betreiben von Testzentren sollten fortbestehen, um auch zukünftig ein flächendeckendes Netz an Teststellen im Land zu erhalten und die Teststruktur weiterhin vollumfänglich anbieten zu können.

Alltag:

  • Quarantäneregelungen für Einheimische und Gäste müssen nachvollziehbar und klar kommuniziert sein. Anpassungen der Quarantänedauer müssen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und medizinischer Vertretbarkeit basieren.
  • Die Schließung von Schulen und Kitas soll mit allen Mitteln verhindert werden.
  • Arbeitgeber sollen wo möglich die Option zum Arbeiten im Homeoffice anbieten.

Wirtschaftshilfen:

  • Im Falle von Einschränkungen muss wirtschaftliche Unterstützung gewährt werden. So muss beispielsweise Kurzarbeitergeld gegebenenfalls verzugslos und im bekannten Umfang zur Verfügung gestellt werden.

vorgelegt von:

Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern e. V., Industrie- und Handelskammern, touristischen Regionalorganisationen und Städten, ausgewählten Tourismusorten und touristischen Unternehmen sowie touristischen Fachorganisationen in MV (außer DEHOGA MV).

Die Abstimmung erfolgte im Rahmen der Corona-Krisenrunde im Tourismus in MV.

Download: Herbst-Winter-Plan: Forderungen der Tourismusbranche MV zur Corona-Lage


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