Kürzungspläne der Bundesregierung gefährden Tourismusentwicklung in strukturschwachen Regionen

Der Deutsche Tourismusverband (DTV) warnt die Bundesregierung eindringlich davor, die Fördermittel für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland drastisch zu kürzen. Im Zuge des Bundeshaushalts 2024 stehen erhebliche Kürzungen von bis zu 50 Prozent im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) sowie „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) im Raum. „Das sind die wichtigsten nationalen Förderinstrumente zur wirtschaftlichen Unterstützung strukturschwacher oder ländlicher Regionen und deren touristischer Entwicklung. Allein bei der GRW wurden in den Jahren 2017 bis 2021 fast 1,4 Milliarden Euro für touristische Vorhaben bewilligt. Das sind 20 Prozent der insgesamt in diesem Zeitraum bewilligten GRW-Mittel“, so DTV-Präsident Reinhard Meyer. „Wir appellieren an Bundesfinanzminister Christian Lindner, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, die Kürzungspläne zurückzunehmen. Die Fördermittel sind elementar, um die touristische Infrastruktur zu sichern und Investitionen der Betriebe zu unterstützen.“ Mit GRW-Mitteln werden unter anderem Promenaden, Seebrücken, Rad- und Wanderwege, Aussichtsplattformen, Boots- und Schiffsanleger oder touristische Betriebe gefördert. „Der Deutschlandtourismus wurde in der Corona-Pandemie Dank der Kurzarbeiterregelung und der Überbrückungshilfen gut durch die Krise gebracht. Es ist völlig unverständlich, erst tatkräftig zu helfen und jetzt beim Erholungsprozess den Regionen und Betrieben die dringend benötigten Investitionshilfen zu verweigern. Eine Absenkung würde auch dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grüne und FDP klar widersprechen, in dem zugesagt wurde, die Mittel der GRW und der GAK jährlich dynamisch zu erhöhen“, so Meyer. Im laufenden Jahr 2023 stellt allein der Bund für die GRW 647 Millionen Euro zur Verfügung. Für die GAK sind es 1,3 Milliarden Euro Bundesmittel. Hinzu kommt die Kofinanzierung der Länder. Beide Gemeinschaftsaufgaben haben sich in den über fünf Jahrzehnten ihres Bestehens außerordentlich bewährt. Sie sind Kernbestandteile des gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen in Deutschland.