Schwesig: Ministerpräsidentenkonferenz fordert einstimmig Vorziehen der Gaspreisbremse

„Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer sind sich einig, dass die Bürgerinnen und Bürger und auch die kleinen und mittleren Unternehmen eine schnelle Entlastung brauchen. Das haben wir im Gespräch mit den beiden Vizekanzlern Robert Habeck und Christian Lindner gemeinsam deutlich gemacht. Es ist gut, dass die Gaspreisbremse kommt. Aber wir sind der Auffassung, dass die Entlastung früher erfolgen muss als im März. Die MPK fordert einstimmig, die Preisbremse schon zum 1. Januar 2023 einzuführen. Das muss in der Konferenz mit dem Kanzler am 2. November geklärt werden“, sagte die Ministerpräsidentin nach Ende der Konferenz in Hannover.

Mecklenburg-Vorpommern hat sich gemeinsam mit anderen Bundesländern auf der Konferenz dafür ausgesprochen, dass auch die Mehrwertsteuer auf Öl, Holzpellets, Briketts und Propan-Gas abgesenkt wird. „Auch bei diesen Energieträgern sind die Preise deutlich gestiegen. Die Bürgerinnen und Bürger, die mit Öl oder Pellets heizen, brauchen ebenfalls eine Entlastung.“

Zur Überbrückung bis zum Inkrafttreten der Gaspreisbremse brauche es mehr Planungssicherheit und Transparenz. „Ich habe dazu einen konkreten Vorschlag gemacht, der aus der Praxis in Mecklenburg-Vorpommern stammt. Die Stadtwerke Torgelow haben ihre Kunden ganz transparent über gesetzliche Veränderungen wie den Wegfall der Gasumlage informiert. Und sie haben die vom Bund beschlossenen Entlastungen schnell an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben und damit extreme Preiserhöhungen vermieden. Ich habe deshalb angeregt, dass die Bundesregierung alle deutschen Energieversorger zu einem Kongress einlädt, damit bundesweit wie in Torgelow vorgegangen wird. Die Bürgerinnen und Bürger müssen informiert werden, wann und wie die Entlastung erfolgt“, so Schwesig.  

Download: Vorläufiges Ergebnisprotokoll der Ministerpräsidentenkonferenz am 21. Oktober 2022