Antragstellung für Soforthilfe beendet – weitere Unterstützung für heimische Wirtschaft notwendig

Die Antragstellung im Rahmen des Soforthilfe-Programms endete am 31. Mai 2020. „Mit dem Programm haben Bund und Land in den vergangenen Wochen vielen Unternehmen helfen können. Die Soforthilfe ist direkte Unterstützung für die heimische Wirtschaft. Die Krise ist längst noch nicht vorbei, umso wichtiger wäre eine weitere Entlastung für die heimische Wirtschaft. Unser Land ist vor allem durch kleinst- und kleine sowie mittlere Unternehmen geprägt. Das allmähliche Hochfahren ist eine enorme Kraftanstrengung für die heimische Wirtschaft, da ist weitere Hilfe willkommen. Der Geschäftsbetrieb läuft bei den Unternehmen oft noch nicht auf vollem Niveau. Die Rahmenbedingungen des neuen Programms müssen mit den Ländern klar abgestimmt sein. Wir müssen die Existenzen der Unternehmen weiter sichern“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Montag. Bislang gibt es ein Eckpunktepapier des Bundes. Das Programm mit Überbrückungshilfen für Firmen soll von den Ländern verwaltet werden. Ziel soll es dabei sein, Unternehmen eine weitergehende Liquiditätshilfe zu gewähren. Details der Umsetzung werden noch zwischen Bund und Ländern abgestimmt.

Soforthilfe - 34.884 Anträge bewilligt - 337 Millionen Euro ausgezahlt

Mit der Auszahlung der Soforthilfe wurde durch das Landesförderinstitut am 26. März begonnen. Im Rahmen der Soforthilfe wurden bisher 34.884 Anträge bewilligt und zur Zahlung angewiesen. Ausgezahlt wurden im Rahmen der Soforthilfe rund 337 Millionen Euro. Es handelt sich um nicht-rückzahlbare Zuschüsse. Circa 42.400 Anträge sind beim Landesförderinstitut insgesamt eingegangen. „Der größte wirtschaftliche Bereich im Soforthilfe-Programm sind die Dienstleistungen. Hierzu zählen beispielsweise auch Friseure, Kosmetiksalons oder Nagelstudios. Etwa 6.800 Anträge mit einem Volumen von über 54 Millionen Euro sind vom Landesförderinstitut in diesem Bereich bewilligt und ausgezahlt worden. Im Bereich der Gastronomie und Hotellerie ist bislang das höchste Volumen mit rund 64 Millionen Euro (rund 5.800 Anträge) gezahlt worden“, betonte Glawe weiter. Weitere Bereiche, in denen viele Anträge gestellt worden sind, sind der Handel mit rund 4.400 Anträgen (Volumen: rund 45 Millionen Euro), das Baugewerbe rund 3.100 Anträgen (Volumen: rund 31 Millionen Euro) sowie das Gesundheits- und Sozialwesen mit rund 2.200 Anträgen (Volumen: 22 Millionen Euro).

Konjunkturpaket um Investitionen zu ermöglichen - nationales Schiffbauprogramm ermöglichen - Tourismusbranche braucht weiter Unterstützung

„Neben den weiteren Überbrückungshilfen müssen wir heute schon an morgen denken, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Wir brauchen ein Konjunkturpaket, um Investitionen anzuschieben und zu ermöglichen“, betonte Wirtschaftsminister Glawe weiter. Er forderte darüber hinaus ein nationales Schiffbauprogramm. „Die maritime Industrie braucht mehr Beachtung und Unterstützung. Von diesem Bereich profitieren nicht allein die norddeutschen Küstenländer. Die maritime Branche ist ein Wirtschaftsfaktor mit enormer Ausstrahlungskraft längst über den Norden hinaus. Sie ist vor allem auch Wertschöpfung. Die Finanzierung von neuen Aufträgen stellt die Branche insbesondere im Schiffbau vor große Herausforderungen. Es müssen die jeweiligen Finanzierungen der Projekte gesichert werden. Doch Banken und auch Versicherer agieren zurückhaltend in der Krise bei der Finanzierung maritimer Projekte. Die Unternehmen sind nicht in der Lage, ihre im Schiffbau hohen und längerfristig laufenden Bauzeitfinanzierungsbedarfe ohne finanzielle Hilfen zu decken. Wir brauchen neben unserer eigenen Unterstützung eine nachhaltige und intensive Unterstützung des Bundes, um die Umsetzung von Schiffbauprojekten zu gewährleisten. An der Umsetzung solcher Projekte hängen tausende Arbeitsplätze – nicht nur auf den Werften, sondern auch bei den Zulieferern. Hier gibt es auch einen enormen Handlungsbedarf“, machte Wirtschaftsminister Harry Glawe deutlich.

Auch für den Tourismus weitere Unterstützung ermöglichen

Der Minister erneuerte sein Forderung an den Bund insbesondere auch im Tourismus weitere Unterstützung zu ermöglichen. „Ein Programm zur Werterhaltung von touristischen und gastronomischen Einrichtungen ist dringend notwendig. Darüber hinaus wäre auch eine Förderung für Mitarbeiter nötig, um einen Neustart zu erleichtern. Auch Reisebüros müssen unter den Rettungsschirm kommen. Sie sind die Netzwerker, die Reisen vielerorts ermöglichen. Der Tourismus ist nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern eine Lebensader, sondern auch in anderen Bundesländern. Im Norden und Süden der Republik sorgt die Branche für Umsatz, Wertschöpfung und Beschäftigung“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend. 17,8 Prozent der Erwerbstätigen in MV – das sind über 131.000 Menschen - arbeiten in Tourismusunternehmen und tourismusnahen Unternehmen.