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Bundestag will den Tourismusstandort stärken

23.12.2019

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Parlament stimmt dem gemeinsamen 48-Punkte-Antrag von CDU/ CSU und SPD zu

Die Fraktionen im Bundestag haben am 8. November 2019 über das Konzept der Bundesregierung für eine nationale Tourismusstrategie kontrovers debattiert. Mit den Stimmen der Koalition gegen Grüne, Linke, Liberale und AfD nahm das Parlament den gemeinsamen 48-Punkte- Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Mit nationaler Tourismusstrategie den Standort Deutschland weiter stärken“ (19/11088) an. Der Antrag umfasst einen Katalog von 46 Empfehlungen, um die Rahmenbedingungen für das Tourismusgewerbe in Deutschland zu verbessern.

Dazu zählen Veränderungen im Steuerrecht, die den Unternehmen Anreize bieten sollen, ihren Beschäftigten verbilligten Wohnraum zur Verfügung zu stellen, eine vereinfachte Visa-Vergabe für Urlaubs- und Geschäftsreisen, generell der Abbau „unnötiger bürokratischer Belastungen“ auch auf europäischer Ebene sowie mehr Unterstützung für die Kreuzfahrtbranche, um ihre Schadstoffemissionen zu verringern. Der zuständige Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Thomas Bareiß (CDU) würdigte einleitend das Vorhaben der Regierung als „einmaliges Projekt“. Vergleichbare Konzepte zur Tourismusförderung seien bisher nur auf regionaler, nie auf nationaler Ebene entwickelt worden.