Landesregierung startet Online-Beteiligung für Zukunftsstrategie

Ab sofort können sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Ideen, Vorstellungen und Vorschlägen in die Zukunftsgestaltung für Mecklenburg-Vorpommern einbringen. „Wir sind gespannt auf die Vielfalt der Gedanken und Lösungsvorschläge für ein wirtschaftlich fortschrittliches, ökologisch stabiles und sozial gerechtes MV 2030“, sagte die Ministerpräsidentin.

Wer mitmachen will, kann sich unter https://mv2030.mitdenken.online anmelden. In der Startphase der Online-Beteiligung werden die Bürgerinnen und Bürger eingeladen, sich in die Zukunft des Jahres 2030 zu versetzen und zurückzublicken, was sich in den vergangenen zehn Jahren ganz konkret im eigenen Leben zum Positiven verändert hat. Aus den Antworten werden Fragestellungen für die zweite Phase der Online-Bürgerbeteiligung entwickelt, die 2021 startet. Damit entsteht ein immer differenzierter werdender öffentlicher Arbeitsprozess. Alle Antworten werden analysiert. Die Erkenntnisse der Online-Bürgerbeteiligung werden im Frühjahr 2021 erstmalig der Landesregierung zugeleitet. Gemeinsam mit den Empfehlungen des MV-Zukunftsrates sollen sie Eckpunkte der MV-Zukunftsstrategie und ihrer Fortschreibung bis 2030 bilden. Der Prozess der Online-Bürgerbeteiligung soll hierbei fortlaufend angeboten und weiterentwickelt werden.

„Loggen Sie sich ein und machen Sie mit. Formulieren Sie, zum Beispiel auch zusammen mit ihren Kindern, bis Mitte Januar Antworten auf die Eingangsfrage“, rief Schwesig zum Mitmachen auf.

Hintergrund
Im September 2015 unterzeichneten alle 193 UN-Mitgliedsstaaten auf der bis dato größten Vollversammlung der Vereinten Nationen die Agenda 2030. In deren Mittelpunkt stehen 17 UN-Nachhaltigkeitsziele: die Sustainable Development Goals (SDGs). Mit ihrem Erreichen sollen bis 2030 Armut und soziale Ungleichheit beseitigt sowie die Lage von Klima, Artenvielfalt und Menschenrechten verbessert werden. Im Herbst 2016 hat Deutschland mit dem Klimaschutzplan 2050 als eines der ersten Länder die im Pariser Abkommen von 2015 geforderte Langfriststrategie zum Klimaschutz vorgelegt. Bis zum Jahr 2050 will Deutschland weitgehend treibhausgasneutral werden. Bis 2030 sollen hierfür die Treibhausgase um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 reduziert werden. Im Klimaschutzgesetz (KSG) vom Herbst 2019 werden diese allgemeinen Ziele durch konkrete Minderungsvorgaben für einzelne Sektoren und Fachressorts festgeschrieben.

Für Mecklenburg-Vorpommern ergibt sich somit ein doppelter Handlungsrahmen: Einerseits die Umsetzung der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele, andererseits der Beitrag für das Erreichen der nationalen und globalen Klimaziele in und durch Mecklenburg-Vorpommern.

Durch die seit Ende 2019 sich ausbreitende Covid19-Pandemie ist die Notwendigkeit für themen- und ressortübergreifende Lösungen dringlicher denn je geworden. Eine Vielzahl von Herausforderungen müssen nun kurzfristig und gleichzeitig angegangen werden. Diese Aufgabe ist weder aus einzelnen Ministerien heraus noch durch Politik und Verwaltung allein zu bewältigen und zu vermitteln. Hierfür bedarf es eines übergreifenden Diskussions- und Lösungsprozesses mit weiteren Teilnehmenden aus Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Zivilgesellschaft.

Die MV-Zukunftsstrategie ist ein vielschichtiger Prozess der Experten- und Bürgerbeteiligung. Ziel ist es, die notwendige Transformation und den erforderlichen Strukturwandel in Wirtschaft und Gesellschaft in Richtung Nachhaltigkeit und zur Erreichung der Pariser Klimaziele zu gestalten.