Mitglieder des Landestourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern können sich durch den Beitritt zu einem Rahmenvertrag für Antigen-Schnelltests beauftragen lassen. Dies ermöglicht ein Vertrag mit dem Land MV. Damit erübrigen sich Einzelvereinbarungen mit den Kreisen.

Eine formale Hürde für testwillige touristische Dienstleister ist die Beauftragung durch und die Vertragsschließung (Beauftragungsvertrag) mit der jeweils zuständigen Kommune oder dem Kreis. Für Mitglieder, die dem Rahmenvertrag beitreten, ist keine weitere kommunale Beauftragung erforderlich, da sie durch den Beitritt von der obersten Landesgesundheitsbehörde nach § 6 Coronavirus-Testverordnung – TestV beauftragt sind.

Eine formale Erleichterung bietet der am 20. April 2021 zwischen dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit und dem Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern (TMV) geschlossene Rahmenvertrag, dem alle Mitglieder des TMV sowie auch deren Mitglieder beitreten können, sofern sie PoC-Antigentests anbieten möchten. Ebenso können weitere in Mecklenburg-Vorpommern aktive Verbände, Vereinigungen und Touristikunternehmen diesem Vertrag beitreten.

Durch die Unterzeichnung einer Beitrittserklärung des jeweiligen Mitglieds wirkt dieser Vertrag zwischen dem Beigetretenen und dem Land Mecklenburg-Vorpommern direkt. Der Beigetretene gilt dann als vom Land MV beauftragter Dritte im Sinne von § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung – TestV des Bundesministeriums für Gesundheit. Das Land verpflichtet die Beigetretenen jedoch nicht zu Tests, sondern berechtigt sie nur.

Die Abrechnung der Tests erfolgt über die Kassenärztliche Vereinigung MV nach erfolgreicher Registrierung. Bezüglich der Bezahlung verweist der Rahmenvertrag auf §12 und 13 der Coronavirus-Testverordnung. Diese sieht in der aktuellen Fassung unter anderem maximal sechs Euro Sachkosten und zwölf Euro Honorar für die Testdurchführung vor.

Die erzielten Einnahmen aus Leistungen nach der TestV und ggf. den weiteren genannten Vereinbarungen werden mit den entstandenen Kosten aufgerechnet, die Differenz wird erstattet. Hinweise zur Finanzierung von Testzentren gemäß § 13 Coronavirus-Testverordnung finden Sie unter www.kvmv.de/service/sars-cov-2_einrichtungen-unternehmen/index.html.

Der TMV weist die teilnehmenden Mitglieder darauf hin, dass die Testungen grundsätzlich in eigener Verantwortung und unter Beachtung aller datenschutzrechtlichen Vorgaben zu organisieren sind. Die Anforderungen für Testleistungen sind einzuhalten und eigenverantwortlich zu prüfen. Beigetretene müssen vor der Durchführung der Tests jeweils eine Einverständniserklärung zur Datenverarbeitung von den zu testenden Personen einholen. Die der Abrechnung zu Grunde gelegten Angaben und Datengrundlagen müssen unter Beachtung der Vorgaben des Datenschutzes bis zum 31. Dezember 2022 unverändert gespeichert und aufbewahrt werden. Positive Tests müssen an das zuständige Gesundheitsamt gemeldet werden. Der Rahmenvertrag tritt außer Kraft, wenn die epidemische Lage von nationaler Tragweite oder die Coronavirus-Testverordnung nicht mehr gelten, spätestens jedoch mit Ablauf des 31. Juli 2021.

Voraussetzungen:

• Rahmenvertrag (Ansichtsexemplar)
• Beitrittserklärung zum Rahmenvertrag (senden an t.sievert@auf-nach-mv.de)
• Informationsblatt Datenschutz und Einwilligungserklärung
• Handlungsleitfaden zur Einrichtung und für den Betrieb von Testzentren zur Anwendung von SARS-CoV-2-PoC-Antigen-Schnelltests
• Abrechnung von Leistungen und Sachkosten nach der Coronavirus-TestV über die Kassenärztliche Vereinigung.

Hilfestellungen bezüglich Testbestellungen und weitere Formularvorlagen erhalten Mitglieder auf der Webseite https://mv-gegen-corona.de/test-informationen.

Für interessierte Mitglieder steht Tom Sievert unter Telefon +49 381 4030-680 oder t.sievert@auf-nach-mv.de als Ansprechpartner zur Verfügung.