Neue Ausrichtung bei Wirtschaftsförderung

In Mecklenburg-Vorpommern sind die Kriterien für die Förderung von Investitionen für Unternehmen neu ausgerichtet worden. Das zentrale Instrument zur Unterstützung der regionalen Wirtschaft ist die Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). „Bei der Wirtschaftsförderung steht die Schaffung und der Erhalt von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen mit einer guten Entlohnung, das Voranbringen von Innovationen und eine nachhaltige Entwicklung besonders im Fokus. Das Land hat dabei auch die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen noch stärker in den Vordergrund gerückt. Wirtschaftliche Förderanreize sind weiter nötig“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Freitag.

Qualitative Kriterien stärker im Vordergrund

Nunmehr stehen bei der Investitionsförderung qualitative Kriterien noch mehr im Vordergrund. „So richtet sich die Förderhöhe stärker als bisher an der Frage aus, wie hochwertig und nachhaltig die Arbeitsplätze sind“, erläuterte Meyer weiter. Die Höhe der Förderung setzt sich aus einem Basisfördersatz (in Abhängigkeit von Größe und Standort des Unternehmens) und möglichen Zuschlägen von bis zu zehnProzentpunkten zusammen.  

Der Basisfördersatz ermittelt sich durch einen Abzug von zehn Prozentpunkten vom jeweiligen Höchstfördersatz. Die Summe der Zuschläge kann den Höchstfördersatz nicht überschreiten. Es gelten grundsätzlich Höchstfördersätze von 15 Prozent für große Unternehmen (ab 250 Beschäftigte), 25 Prozent für mittlere Unternehmen (50 bis 249 Beschäftigte) und 35 Prozent für kleine Unternehmen (zehn bis 49 Beschäftigte).

Bonusförderung bei Tarifbindung und bei Zahlung von guten Löhnen

Unternehmen, die an einen Tarifvertrag gebunden sind, erhalten um fünf Prozentpunkte höhere Fördersätze als Unternehmen, die nicht an einen Tarifvertrag gebunden sind. Darüber hinaus stellt die Landesregierung Unternehmen, die gute Löhne zahlen, mit einem Zuschlag von bis zu fünf Prozentpunkten besser. Die Höhe des Zuschlags berechnet sich nach der Höhe der Überschreitung des ab Oktober 2022 geltenden gesetzlichen Mindestlohns pro Stunde in Höhe von zwölf Euro. Er beträgt bei einem Abstand von mindestens 50 Prozent 2,5 Prozentpunkte und fünf Prozentpunkte, wenn mindestens das Doppelte vom Mindestlohn gezahlt wird. Maßgeblich ist dabei eine entsprechende Entlohnung von mindestens 75 Prozent der Belegschaft. „Das ist ein wichtiges Kriterium im Rahmen der Förderung. Eine gute Entlohnung sichert auch Fachkräfte in den Unternehmen. Die Verfügbarkeit von Fachkräften ist zu einem ernstzunehmenden Wettbewerbsfaktor für Unternehmen geworden“, sagte Wirtschaftsminister Meyer.

In diesem Zusammenhang ist auch die sogenannte lohnkostenbezogene Förderung zu sehen: Die GRW-Mittel werden regelmäßig in Form von sachkapitalbezogenen Zuschüssen gewährt. Ausnahmsweise kann in begründeten Einzelfällen auch ein lohnkostenbezogener Zuschuss ausgereicht werden. Eine lohnkostenbezogene Förderung konnte bisher gewährt werden, wenn die mit der Investition zu schaffenden oder zu sichernden Arbeitsplätze mindestens eine Vergütung (Arbeitgeberbrutto) von mindestens 30.000 Euro vorsahen. „Diese Vergütungsgrenze bei einer lohnkostenbezogenen Investitionsförderung ist mit Blick auf die Förderung von Arbeitsplätzen mit einer guten Entlohnung auf mindestens 45.000 Euro im Jahr angehoben worden“, so Meyer weiter.

Investitionen in besonders strukturschwachen Regionen

Investitionen, die in einer besonders strukturschwachen Region erfolgen, werden um 2,5 Prozentpunkte höher gefördert als Investitionen in anderen Regionen. Als besonders strukturschwache Regionen gelten beispielsweise die ländlichen Gestaltungsräume und das Drittel der Zuständigkeitsbereiche der Geschäftsstellen der Arbeitsagentur mit der höchsten Arbeitslosenquote (letztes Drittel der Arbeitslosenstatistik).

Der Tourismus ist von besonderer Bedeutung in Mecklenburg-Vorpommern. „Das Land richtet die Investitionsförderung noch stärker auf den ökologischen und sozialen Wandel im Tourismus hin zu einem nachhaltigen Qualitätstourismus aus. Gefördert werden Investitionen in sogenannte Zusatzangebote, wie zum Beispiel Wellness, Tagung und Sport bei bestehenden Tourismusbetriebsstätten“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer abschließend. Die Schaffung neuer Betten wird grundsätzlich nicht gefördert, bei besonders innovativen und nachhaltigen Projekten sind Ausnahmen möglich.

Weitere Zuschläge im Überblick

• Unternehmen, die Forschungs- und Entwicklungsleistungen (FuE) erbringen, wird bei der Investitionsförderung ein Zuschlag von 2,5 Prozentpunkten eingeräumt. Anhaltspunkte für FuE-Tätigkeiten sind insbesondere die Inanspruchnahme von FuE-Förderung in den vergangenen drei Jahren sowie Kooperationen mit Hochschulen.

• für Anstrengungen im Bereich Umweltmanagement und Nachhaltigkeit: Nach EMAS III „Öko-Audit“, DIN EN ISO 14001 oder einem vergleichbaren Standard zertifizierte Unternehmen erhalten um 2,5 Prozentpunkte höhere Fördersätze.

• für Anstrengungen zur Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben: Ein Zuschlag erfolgt in Höhe von 2,5 Prozentpunkten. Voraussetzung ist die Vorlage oder Verpflichtung zur Erlangung eines Zertifikats, zum Beispiel Audit „berufundfamilie“ der Hertie-Stiftung oder Audit „Erwerbs- und Privatleben“ des Instituts für Sozialforschung und berufliche Weiterbildung Neustrelitz.