Neue Landesverordnung beinhaltet Übergangsregelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Die Landesregierung hat in ihrer Sondersitzung am 18. März 2022 die neue Corona-Übergangsregelung auf Grundlage des im Bundestag und im Bundesrat beschlossenen Infektionsschutzgesetzes beraten und beschlossen.

„Die Lage in Mecklenburg-Vorpommern ist nach wie vor angespannt und dynamisch. Das gilt besonders für die Situation im Gesundheitssystem. Die Belastung und Belegungszahlen der Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern sind so hoch wie nie in der Corona-Pandemie“, betonte Gesundheitsministerin Stefanie Drese nach der Kabinettssitzung.

Wegen der anhaltend hohen Inzidenz- und Hospitalisierungszahlen habe sich die Landesregierung dazu entschieden, wesentliche Schutzinstrumente wie Maskenpflicht in Innenbereichen, Abstands- und Hygieneregelungen sowie 3G- Erfordernisse für einen Übergangszeitraum bis zum 2. April beizubehalten, so die Ministerin.

Drese: „Wir werden deshalb auch im Bereich der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen nicht von unseren strengen Maßnahmen, wie z. B. der Testverpflichtung und der Maskenpflicht abweichen.“

„Personen- und Kapazitätsbeschränkungen werden aber aufgehoben, die Einschränkungen deutlich zurückgefahren. Wir öffnen und bleiben, soweit das neue Infektionsschutzgesetz es zulässt, trotzdem weiter vorsichtig und sorgsam“, verdeutlichte Drese. Dazu gehöre, dass, wo immer der Abstand nicht eingehalten werden kann, es die dringende Empfehlung gibt, auch im Außenbereich eine Maske zu tragen.

Eine Maske im Innenbereich muss getragen werden:

• Im Einzelhandel (auch in Supermärkten)
• im ÖPNV
• im Dienstleistungsgewerbe
• bei körpernahen Dienstleistungen (Frisör, Kosmetik)
• bei der Nutzung medizinischer, pflegerischer und therapeutischer Angebote
• in Musikschulen und außerschulischen Bildungseinrichtungen
• bei Freizeitangeboten (Zoos, Zirkusse, Indoorspielplätze, Hallen- und Spaßbäder)
• bei der Nutzung kultureller Angebote (Kino, Theater, Museen, Bibliotheken, Chöre, soziokult. Zentren)
• bei Veranstaltungen
• beim Besuch von Messen, Spezial- und Jahrmärkten
• in der Gastronomie auf dem Weg zum Platz
• im Bereich der touristischen Beherbergung
• Trauungen und Beisetzungen
• Versammlungen, religiöse Zusammenkünfte, Sitzungen kommunaler Gremien

Im öffentlichen Raum, insbesondere in öffentlich zugänglichen Innenbereichen, soll überall ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen oder Personengruppen eingehalten werden. Das gilt nicht für Personen, denen ein fester Sitzplatz im Rahmen eines sogenannten Schachbrettschemas zugeordnet ist (im Innenbereich mit Maske).

Das Kabinett hat sich zudem darauf verständigt, dass in den Bereichen, wo ein 3G-Erfordernis besteht, Veranstalter, Einrichtungen bzw. Betriebe optional auch die 2G-Regel anwenden können. Dann kann entweder die Maskenpflicht entfallen oder auf die Abstandsregelung verzichtet werden.

3G (also geimpft, genesen oder tagesaktueller Test) ist in den folgenden Innenbereichen erforderlich:

• beim Besuch der Gastronomie (mit 2G-Option),
• im Tourismus (bei der Anreise und 2G-Option),
• bei Veranstaltungen (auch im Außenbereich, jeweils mit 2G-Option)
• im Kulturbereich (mit 2G-Option),
• bei der Sportausübung, in Fitnessstudios und Tanzschulen (jeweils mit 2G-Option),
• bei Freizeitangeboten (mit 2G-Option),
• beim Besuch von Messen, Jahr- und Spezialmärkten (mit 2G-Option),
• beim Frisör oder anderen körpernahen Dienstleistungen (mit 2G-Option)
• in Musikschulen und außerschulischen Bildungseinrichtungen (mit 2G-Option)

Für Diskotheken und Clubs gilt die 2G-Plus-Regel ohne Maskenpflicht.

Drese: „Ich appelliere angesichts des dynamischen Pandemiegeschehens in unserem Land, die Schutzmaßnahmen einzuhalten: Abstand, Hygiene, Maske tragen. Es kommt jetzt sehr stark auch auf den Selbstschutz und die Eigenverantwortung an.“

Die neue zwölfseitige Landesverordnung inklusive Anlagen wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 16 veröffentllicht und tritt am 18. März 2022 in Kraft.

Download: Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 16