Testen – Impfen – Schützen

Im Ergebnis des MV-Gipfels am 26. und 27. März 2021 vereinbaren die Teilnehmer des MV-Gipfels eine gemeinsame Erklärung mit Blick auf die Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 22. März 2021.

Für Ostern werden die Kontaktbeschränkungen in der geltenden Landesverordnung nicht verschärft. Die Bürgerinnen und Bürger werden jedoch gebeten, die Osterferien sowie die weitgehend arbeitsfreien Osterfeiertage zu nutzen, um Kontakte vor allem im privaten Bereich so weit wie möglich zu beschränken.

Zusätzliche Öffnungsschritte können derzeit nicht erfolgen. Bereits vorgenommene Öffnungsschritte sollen möglichst nicht wieder rückgängig gemacht werden, jedoch wird die Vorlage eines negativen Schnell- oder Selbsttests künftig vermehrt zur Voraussetzung.

Ausgangsbeschränkungen von 21.00 bis 06.00 Uhr können gelten vor allem in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100 und einem diffusen Infektionsgeschehen.

Die Teststrategie wird weiterentwickelt. Flächendeckende Testzentren sollen entstehen. Zu den Testungen in Schulen und Kitas sollen Testungen im Bezug zum Arbeitsplatz ausgebaut werden.

Vor dem Hintergrund verbesserter Test- und Kontaktnachverfolgungsmöglichkeiten soll die Chance eröffnet werden, ab Mitte April pro Landkreis und kreisfreier Stadt in je einem Modellprojekt für zwei bis drei Wochen Öffnungsschritte mit verbesserten Konzepten zu erproben.

Neben der Überbrückungshilfe III wird die Bundesregierung ein ergänzendes Hilfsinstrument im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben entwickeln. Weiterhin haben Bund und Länder beschlossen, einen Härtefallfonds aufzulegen, um Unternehmen zu unterstützen, die trotz der bestehenden Hilfsprogramme aufgrund der Pandemie in besonderer wirtschaftlicher Not sind. Nach dem Königsteiner Schlüssel, nach dem festgelegt wird, wie die einzelnen Länder der Bundesrepublik Deutschland an gemeinsamen Finanzierungen zu beteiligen sind, hat der Mecklenburg-Vorpommerns Fonds ein Volumen von bis zu 30 Millionen Euro.

Die Partner des MV-Gipfel werden voraussichtlich am 16. April 2021 erneut zusammenkommen.

Weitere Informationen: Gemeinsame Erklärung MV-Gipfel 26. und 27. März 2021