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06.03.2021

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Gemeinsame Erklärung des MV-Gipfels am 5. und 6. März 2021

Im Ergebnis des MV-Gipfels am 5. und 6. März 2021 vereinbaren die Landesregierung, die Landrätin, Landräte und Oberbürgermeister, der Städte- und Gemeindetag, der Landkreistag, der DGB-Nord, die Vereinigung der Unternehmensverbände, die Handwerks- und Industrie- und Handelskammern und die Liga der Wohlfahrtsverbände Mecklenburg-Vorpommern eine gemeinsame Erklärung zur Umsetzung der Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

  • abgestimmte landesweite und regionale Öffnungsschritte mit Rückfallklauseln und Notbremsen
  • auf Basis der neuen CoronaVirus-Test-Verordnung des Bundes (folgt kommende Wochen) die Schaffung der Voraussetzungen für kostenlose, einmal wöchentliche Schnelltest
  • die Kontaktnachverfolgung mittels LUCA-App.

Der unter bestimmten Bedingungen ab 22. März 2021 möglichen Öffnung der Außengastronomie sollen möglichst schnell weitere Schritte zur Öffnung touristischer Bereiche folgen. Die dafür erforderlichen Voraussetzungen vor allem zum Infektionsschutz werden mit Rücksicht auf den nötigen Vorlauf zeitnah beraten. 

Ende März 2021 wird der MV-Gipfel wieder zusammenkommen, um vor dem Hintergrund des aktuellen Infektionsgeschehens über die Umsetzung der Ergebnisse des Gesprächs der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 22. März 2021 und das gemeinsame weitere Vorgehen zu beraten. Auch in der Zwischenzeit werden sich die Partner im Rahmen der verschiedenen dafür zwischen ihnen vereinbarten Formate zu aktuellen Themen und Fragestellungen austauschen.

Weitere Informationen: Gemeinsame Erklärung MV-Gipfel 5. und 6. März 2021